Am 28. Juli traf sich der Senat der Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft) zum ersten Mal zu einer Außerordentlichen Sitzung. Grund der Einberufung und einziger Tagesordnungspunkt der Beratung war der vor drei Wochen vom Bundeswirtschaftsministerium plötzlich verhängte Antragsstopp im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM); das ZIM galt bisher als das Flaggschiff der Innovationsförderung in Deutschland. Der Präsident der Zuse-Gemeinschaft, Prof. Dr. Martin Bastian, begrüßte die 18 anwesenden Senatsmitglieder und Gäste und lenkte den Blick zunächst auf den Koalitionsvertrag der Regierungskoalition, in dem ein klarer Fokus auf die Notwendigkeit und die Unterstützung von Innovationen gelegt wurde. Dafür sind positive Maßnahmen erforderlich - doch die Verkündung des Antragsstopps am 7. Juli bedeutet das Gegenteil. Noch kurz vorher hatte die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer ein klares Statement abgegeben: für mehr Impulse, für verbesserte Rahmenbedingungen für transferorientierte Forschung.

Auch der Blick voraus ist stark getrübt: Im Haushaltsansatz für 2027 wird derzeit ein Minus von rund 5 Prozent für wirtschaftsnahe Forschung gehandelt (von insgesamt aktuell ca. 810 Mio. € auf dann nur noch rund 770 Mio. €). In Anbetracht der Kostenentwicklungen der letzten Jahre fällt der Rückschritt jedoch noch viel gravierender aus. Das wäre buchstäblich ein Schuss ins Knie der innovativen KMU; die Folge sind Verzögerung bzw. Verhinderung von Innovationen, statt Zuwachs gibt es Abbau von FuE-Kompetenz. Eindringliche Worte fanden die Unternehmervertreter im Senat: Der Antragsstopp ist ein "schädliches Signal" und bedeutet einen "enormen Vertrauensverlust". Besonders betroffen sind auch die Kooperationspartner von forschenden Unternehmen, also die transferorientierten Forschungseinrichtungen. Der ZIM-Antragsstopp macht unzählige Projekte kaputt, weil eine Verschiebung wie in der Verwaltung in der Wirtschaft eben häufig nicht möglich ist, weil es ein einfaches "Nachholen" nicht gibt. Deswegen gilt es schnellstmöglich, den ZIM-Antragsstopp zu stoppen!

Der Senat der Zuse-Gemeinschaft unterstützt einstimmig die Forderungen der Wirtschaftsministerkonferenz nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftsnahe Forschung.